Dr. Dennis Geissler: „Geiz ist geil“ ist nicht mehr angesagt

Wir sprechen mit Dr. Dennis Geissler, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, über das geplante Lieferkettengesetz. Dr. Dennis Geissler ist Partner bei avocado rechtsanwälte und berät deutsche und internationale Unternehmen sowie Unternehmensleiter insbesondere zu Compliance- und Haftungsfragen.

Dr. Dennis Geissler

Qualitätswaren produzieren mit Rendite und dabei gleichzeitig Menschenrechte beachten und die Umwelt schonen. Die Idee des neuen Lieferkettengesetztes klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Was hat es mit dieser Initiative auf sich?

Dr. Dennis Geissler: Ursprünglich wurde die Initiative von verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen lanciert (z. B. Oxfam Deutschland). Mittlerweile beschäftigt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls damit. Ziel ist es, Wohlstand in Zukunft zu verhindert, der seinen Ursprung in der Ausbeutung von Mensch und Natur hat. Nachdem der bereits 2016 von der Bundesregierung eingerichtete „Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien“ ein freiwilliges Engagement der Wirtschaft vorsah, sollen nun verbindliche Regeln eingeführt werden.

Steckt dahinter Marketing und Aktionismus oder ernste Absichten?

Dr. Dennis Geissler: Es geht vor allem darum, Art. 1 der Menschenrechtskonvention sowie die erst 1999 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Das funktioniert natürlich nur, wenn sich die Wirtschaft einbringen muss. Marketing steckt sicher nicht dahinter.

Überspitzt gesagt beuten wir seit Jahrhunderten die Ressourcen unserer Umwelt aus und Lohnsklaven gab es auch schon immer. Warum versucht man gerade jetzt etwas zu ändern?

Dr. Dennis Geissler: Ich denke, dass die politische Stimmung dafür existiert, zumal die EU-Mitgliedsstaaten schon 2015 ankündigten, entsprechende Standards einführen zu wollen. In Frankreich, England, Holland und sogar in den USA ist die Verantwortung für Lieferketten bereits geregelt. „Geiz ist geil“ ist eben nicht mehr angesagt. Die Politik greift die in der Bevölkerung immer stärker werdende Sensitivität für Umweltschutz und Fairness auf.

Die Wirtschaft, in Form von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, wehrt sich gegen das Gesetz und befürchtet finanzielle Schäden. Welche Chancen und Risiken sehen Sie?

Dr. Dennis Geissler: Risiken bestehen in erster Linie für Unternehmensleiter. Diese haben dafür einzustehen, besonnene und gut abgewogene Entscheidungen zu treffen. Prüften diese ihre Lieferketten nicht gründlich und käme es zu Sanktionen für das Unternehmen, müssten die Unternehmensleiter vielleicht sogar persönlich dafür einstehen. Die Haftungsfrage für Unternehmensleiter muss geklärt werden, zumal das Thema eigentlich nicht zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage passt. Eine gründliche Überprüfung der Lieferketten dürfte aufgrund aktueller Reisebeschränkungen kaum möglich sein. Der finanzielle Mehraufwand für Unternehmen wird außerdem Preissteigerungen verursachen und Verbraucher finanziell belasten. Man sollte die Chancen trotzdem nicht übersehen. Schließlich stehen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor der Frage, was es wert ist, die Menschenrechtscharta auf eine höhere Stufe zu stellen. Auch denke ich, dass der Druck auf Zuliefererunternehmen, gewisse ethische Qualitätsstandards erfüllen zu müssen, eine positive Eigendynamik entwickeln könnte, von der alle profitieren.

Hand aufs Herz, wenn Sie die Entscheidung über das Lieferkettengesetzt treffen müssten, wie würden Sie es angehen?

Dr. Dennis Geissler: Ich denke, dass der Weg nur über ein Gesetz gehen kann. Schließlich glaube ich, dass das Ziel, eine funktionierende und faire Globalisierung dauerhaft aufzubauen, gewisse Regeln erforderlich macht. Die damit verbundenen rechtlichen und haftungsrechtlichen Probleme sind händelbar, zumal Unternehmensleiter schon heute verpflichtet sind, ihre Produktions- und Lieferketten zumindest korruptionsfrei zu gestalten. Der Gesetzgeber sollte eine großzügige Übergangsfrist berücksichtigen.

Herr Dr. Geissler, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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