Angela Breckwoldt: Ehevertrag möglichst sorgfältig formulieren

Wir sprechen mit Rechtsanwältin und Notarin Angela Breckwoldt, Fachanwältin für Familienrecht, über rechtliche Aspekte bei einer Ehescheidung.

Das Ende einer Ehe ist oft der Anfang heftiger juristischer Auseinandersetzungen. Welche sind die wichtigsten Regelungen im Scheidungsfall?

Angela Breckwoldt: Die wichtigsten Regelungen einer Trennung liegen normalerweise im finanziellen Bereich. Am Ende einer Ehe ist zu klären: a) wer die Ehewohnung behält und wie Haushaltsgegenstände aufgeteilt werden; b) wer – Ehegatte und/oder Kinder – Unterhalt und in welcher Höhe erhält; c) wie das gemeinsam während der Ehe erwirtschaftete Vermögen auseinandergesetzt wird (Zugewinnausgleich); d) die Verteilung der Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich).

Unternehmen stellen häufig ein großes, aber illiquides Vermögen dar. Was passiert mit Unternehmensanteilen im Scheidungsfall?

Angela Breckwoldt: Die Geschäftsanteile einer GmbH bzw. die Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft stehen im Eigentum eines Ehepartners und werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung im Zweifel sachverständig auf ihren Wert überprüft. Ergibt sich ein Wert, ist er im Rahmen des Zugewinns auszugleichen. Dies kann letztlich zu erheblichen Liquiditätsengpässen bis zur Insolvenz führen.

Mit einem Ehevertrag lässt sich die Gütertrennung bereits bei Eheschließung vereinbaren. Was gehört unbedingt in einen solchen Vertrag?

Angela Breckwoldt: Durch notariellen Vertrag können Eheleute oder Verlobte (für den Fall ihrer Eheschließung) den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben und vertraglich den Güterstand der Gütertrennung vor einem/r Notar/in vereinbaren. Daneben sind Regelungen über Kindesbetreuung, nachehelichen Unterhalt, Versorgungsausgleich und die sonstigen Ehescheidungsfolgen möglich und sinnvoll.

Auf welche Widerstände stoßen Sie im Alltag beim Aufsetzen von Eheverträgen?

Angela Breckwoldt: Meist kommen die Eheleute mit bestimmten Vorstellungen, was sie in ihrem Ehevertrag regeln wollen. Nach sorgfältiger Aufklärung der persönlichen Situation und der rechtlichen Wirkungen der verschiedenen Regelungen schließen die Ehegatten sodann einen Ehevertrag. Dabei ist es wichtig, dass keiner der Ehegatten unter Druck gesetzt wird und beide den Vertrag schließen, nachdem sie alle rechtlichen Wirkungen des Vertrages erläutert bekommen und bestätigt haben, dass sie die Erläuterungen auch verstanden haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes dürfen Eheverträge keinen der Ehegatten besonders benachteiligen, anderenfalls werden sie als sittenwidrig angesehen. Diese juristische Überprüfung ist vor Abschluss des Vertrages vorzunehmen und dann zu überprüfen, wenn sich ein Ehegatte auf den Ehevertrag beruft. Kommt ein angerufenes Gericht zum Ergebnis, dass der Vertrag bei Abschluss zwar wirksam war, aber aufgrund veränderter Umstände sich ein Ehegatte am Ende der Ehe nicht auf den Ehevertrag berufen kann, so ist dieser gegebenenfalls anzupassen.

Welche Möglichkeiten gibt es, um auch im Streitfall einen jahrelangen Rechtsstreit nach der Trennung zu vermeiden?

Angela Breckwoldt: Es empfiehlt sich, einen möglichst sorgfältig formulierten Ehevertrag abzuschließen, der genau formuliert möglichst wenig unterschiedliche Interpretationen zulässt, so dass typischerweise jahrelange Rechtsstreite vermieden werden können.

Was raten Sie jungen Ehepaaren, um auch nach einer möglichen Trennung nicht voller Hass voneinander zu gehen?

Angela Breckwoldt: Eine Trennung ist für alle Beteiligten, ob jung oder alt, immer eine besondere Herausforderung. Der Traum vom Glück zu zweit bis ans Ende der Lebenszeit platzt. Im Falle einer Trennung sollten beide Partner fair bleiben und mögliche Kinder nicht in ihren Konflikt einbeziehen. Ein gut formulierter notarieller Ehevertrag hilft, mögliche Rechtsstreite über Scheidungsfolgen zu vermeiden

Frau Rechtsanwältin Breckwoldt, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.