Unkontrollierter Brexit: Handel mit Gütern per WTO-Regeln – Stefan Daubner (Busekist Winter und Partner)

Rechtsanwalt Stefan Daubner ist Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht der Kanzlei Busekist Winter und Partner. Im Interview spricht er über die mannigfaltigen Folgen eines unkontrollierten Brexit.

Ein unkontrollierter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Was wären die schlimmsten, sofort auftretenden Konsequenzen für Unternehmen, die in GB tätig sind bzw. dort produzieren?

Stefan Daubner

Stefan Daubner: Die negativen Folgen wären mannigfaltig. Zum einen müssten Waren, die in die EU eingeführt würden, verzollt werden. Abgesehen von den Kosten fehlt es hier im UK häufig an den Kenntnissen dazu. Zudem verfügt die britische Regierung derzeit nicht um ausreichende Kapazitäten, um die Anträge hinreichend schnell zu bearbeiten. In der Folge kommt es nicht nur zu erhöhten Kosten durch den anfallenden Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer, wenn das UK aus dem gemeinsamen Umsatzsteuerrahmen fällt, sondern es dürfte zu erheblichen Staus und Verzögerungen kommen. Produktionsketten in beide Richtungen über den Ärmelkanal würden gestört. Insbesondere eine just-in-time-Produktion im Automotive-Bereich wäre so kaum mehr möglich.

Allerdings gibt es weitere mögliche Folgen, die auch hiesige Unternehmen betreffen könnten, wenn es keine Auffangregeln gibt. So sind eine Reihe chemischer Stoffe (und auch Medikamente), die in der EU verwendet werden, etwa im UK regulatorisch zugelassen. Die Zulassung gilt dann auch für den Rest der EU und umgekehrt. Wenn die Akzeptanz dieser Genehmigungen, die derzeit auf EU-Regeln basiert, nicht mehr fort gilt, könnten Waren ihre Verkehrsfähigkeit verlieren und könnten nicht mehr in der EU verkauft werden.

Welche Branchen sind aktuell am stärksten durch Verwerfungen vom Brexit betroffen?

Stefan Daubner: Automotive und Dienstleistungen, insbesondere Finanzdienstleistungen. Wenn der unkontrollierte Brexit passiert, fällt der Handel mit Gütern auf die WTO-Regeln zurück. Für Dienstleistungen gibt es keine Regeln. Finanzdienstleistungen sind dann erst recht nicht möglich. Deswegen verlegen bereits so viele bisher im UK gelistete Banken einen Teil der Mitarbeiter nach Dublin, Frankfurt, Paris und Amsterdam.

Das Augenmerk der Öffentlichkeit liegt – aus deutscher Sicht verständlich – vielfach auf dem produzierenden Gewerbe und dem Handel. Dabei vergessen wir häufig, dass das UK nur einen vergleichsweise kleinen produzierenden Sektor hat. Der Großteil der Volkswirtschaft besteht aus Dienstleistungen.

Welche rechtlichen Grundlagen würden für den Handel mit Unternehmen aus GB bei einem unkontrollierten Brexit Anwendung finden?

Stefan Daubner: Die Regeln der WTO.

Wie können sich Unternehmen vorbereiten, die unmittelbar vom Brexit betroffen sind?

Stefan Daubner: Das hängt davon ab, wo ihr Sitz ist (UK oder EU) und in welchem Bereich sie tätig sind. Im produzierenden Gewerbe kann man über eine erhöhte Lagerhaltung nachdenken. In jedem Fall sollte man das sich verändernde regulatorische Umfeld für den eigenen Bereich kennen, Änderungen analysieren und sich darauf vorbereiten.

Welche sind die häufigsten Mandate, die Sie im Zusammenhang mit dem Brexit betreuen?

Stefan Daubner: Wir haben sehr wenige Mandate, die einen unmittelbaren Bezug zum Brexit haben. Ich habe ein paar Mandanten hinsichtlich ihrer allein für den deutschen Markt konzipierten, englischen Ltd. beraten. Diese wird nach dem Brexit in Deutschland nicht mehr als juristische Person akzeptiert, was zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter führen wird.

Ansonsten versuche ich mittels englischer Kollegen noch schnell deutsche Titel im UK zu vollstrecken, bevor die europäischen Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung auslaufen.

Herr Daubner, vielen Dank für das Gespräch.

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