StaRUG: Der Entwurf ist zu begrüßen und stammt aus fachkundiger Hand – Friederike Engelmann-Matz

Wir sprechen mit Rechtsanwältin Friederike Engelmann-Matz, LL.M. Fachanwältin für Insolvenzrecht und Standortleiterin Berlin der Römermann Insolvenzverwalter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, über das geplante Unternehmensstabilisierungs- und -Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Das vorgeschlagene Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der im März 2019 vom EU-Parlament beschlossenen „Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz“.

Friederike Engelmann-Matz

Neue Wege aus der Krise – Corona-Hilfe und was dann?

Friederike Engelmann-Matz: Viele Unternehmen haben in der Pandemie Verluste gemacht. Corona-Hilfen wurden überwiegend als Fremdkapital gewährt und dieses ist zurückzuzahlen. Bekanntlich gilt seit dem 01.10.2020 die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen wieder.

Welche Optionen der Unternehmenssanierung bieten sich?

Friederike Engelmann-Matz: Als Alternative zum gerichtlichen Eigenverwaltungs- und Regelinsolvenzverfahren soll ab dem 01.01.2021 ein neues Gesetz in Kraft treten, der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (SRR). Das darin gebündelte Gesetzespaket beinhaltet als Kernstück das Unternehmensstabilisierungs- und -Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Es bietet Möglichkeiten der Sanierung und Instrumente gerichtlicher Hilfestellungen an, die ein Unternehmen im Zuge geplanter Sanierungsschritte in Anspruch nehmen kann, ohne sogleich in ein Insolvenzverfahren eintreten zu müssen oder sich im Wege eines Insolvenzplanverfahrens zu sanieren. Das Gesetz bietet damit Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfen für einen im Kern außergerichtlichen Sanierungsprozess.

Wie sieht das praktisch aus?

Friederike Engelmann-Matz: Man muss sich das so vorstellen, dass das Unternehmen bereits Verhandlungen mit wesentlichen Gläubigern aufgenommen hat, es aber ganz ohne gerichtliche Hilfe dann doch nicht geht. Man befindet sich also zwischen freien Sanierungsverhandlungen und der Durchführung eines Insolvenzverfahrens über die Gerichte. Hier kommt das neue Gesetz zum Tragen.

Ist das kompliziert?

Friederike Engelmann-Matz: Zunächst einmal nein. Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfen ist zwar eine Anzeige bei Gericht. Aber das ist nicht vergleichbar mit der komplexen Vorbereitung eines Insolvenzantrages, sondern man muss sich das eher vorstellen wie eine Art Registrierung für den Fall, dass man bestimmte Instrumente nutzen will. Das Verfahren kann dann öffentlich oder auch nichtöffentlich ablaufen. Dabei kann ein durch das Gericht eingesetzter Sanierungsmoderator helfen, welcher bei den Verhandlungen mit den Gläubigern vermittelnd tätig ist und in den ersten Monaten einen Sanierungsvergleich mit vorbereitet.

Welche gerichtlichen Hilfen stehen mir in diesem Verfahren zur Verfügung?

Friederike Engelmann-Matz: Sollte eine vergleichsweise Einigung scheitern, so kann ich mich über einen Restrukturierungsplan sanieren. Die Besonderheit dieses Plans ist, dass andere Mehrheitsverhältnisse gelten als im Insolvenzplanverfahren, was für das Unternehmen die Rettung sein kann. Neu ist auch die Möglichkeit, sich von Langzeitverträgen, etwa mit Vermietern, Leasing- und Lizenzgebern, zu lösen. Hier kann erheblicher Druck aufgebaut werden. Denn man kann über das Gericht die Beendigung schwebender Verträge aussprechen lassen. Als weiteres Instrument gibt es die Möglichkeit der Stabilisierungsanordnung, d.h. der Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung.

Ist das nicht ein erschreckendes Signal für die Sicherheit im Rechtsverkehr?

Friederike Engelmann-Matz: Natürlich gibt es auch Grenzen. Eingriffe in Arbeitnehmerrechte inklusive ihrer betrieblichen Altersvorsorge, sollen nicht möglich sein und auch keine Regelungen zur Haftung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung.

Verliert das Unternehmen bei Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe an Verfügungsmacht?

Friederike Engelmann-Matz: Grundsätzlich nein. Es kann ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt werden, aber nur auf Antrag des Unternehmens und ansonsten nur, falls dies notwendig erscheint. Dieser ist dann aber auch nur überwachend tätig. Natürlich hat er Anzeigepflichten. Die Übernahme von Kassenführungs- und Geschäftsleiteraufgaben ist aber nur im Ausnahmefall vorgesehen.

In welchem Fall kann ich mich überhaupt über das StaRUG sanieren?

Friederike Engelmann-Matz: Das Verfahren soll nur solchen Unternehmen zur Verfügung stehen, die noch nicht insolvenzantragspflichtig sind. Man darf im Moment der Anzeige also weder zahlungsunfähig noch überschuldet sein, aber er muss zumindest im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Gerichts zur Umsetzung konkreter Restrukturierungsmaßnahmen drohende Zahlungsunfähig bestehen.

Ist der Missbrauch damit nicht vorprogrammiert?

Friederike Engelmann-Matz: Dieses vorinsolvenzliche Verfahren sollte als Chance für unser Wirtschaftsleben betrachtet werden und nicht als Risiko. Natürlich gibt es Fragen, die sich stellen. Hierzu gehört die Bewertung von Forderungen nach Eintritt in Vergleichsverhandlungen. Aber das ist nicht neu. Im hiesigen Verfahren trifft das Unternehmen eine Anzeigepflicht beim Restrukturierungsgericht für den Fall, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nachträglich eintritt. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung künftig deutlicher abgrenzen zu können, soll deshalb der Prognosezeitraum der drohenden Zahlungsfähigkeit fortan 24 Monate und derjenige der Überschuldung 12 Monate betragen. Daraus folgt, dass die Möglichkeit, sich über die Instrumente des StaRUG zu sanieren, nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits innerhalb der nächsten 12 Monate eintritt. Zugleich soll die Insolvenzantragsfrist bei Überschuldung von 3 auf 6 Wochen verlängert werden, sodass dem betroffenen Unternehmen ein etwas längerer Verhandlungszeitraum zur Verfügung steht.

Wie sind die Haftungsrisiken bei Nutzung dieses Verfahrens zu beurteilen?

Friederike Engelmann-Matz: Mit dem StaRUG steigt die Gestaltungsmacht der Geschäftsführer erheblich. Zugleich legt der Gesetzgeber aber besonderen Wert auf ein Frühwarnsystem, das die Organe, aber auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Pflicht nimmt. Hier gibt es natürlich Spielräume, so dass man die Kontrolle des Verhandlungsprozesses möglichst sorgfältig dokumentieren sollte.

Wie beurteilen Sie als Expertin die geplanten Änderungen durch das StaRUG?

Friederike Engelmann-Matz: Die gesetzlichen Änderungen dienen der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie aus dem vergangenen Jahr, die den Mitgliedsländern einen sogenannten präventiven Restrukturierungsrahmen auferlegt hat. Eigentlich hatte der deutsche Gesetzgeber für die Umsetzung 2 Jahre Zeit, aber die Verbesserungen der Sanierungsoptionen sollen nun insbesondere Unternehmen zugutekommen, die aufgrund der Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergriffen worden sind, in die Krise geraten sind. Man will der erhöhten Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung vieler Unternehmen Rechnung tragen. Weil die Aussetzung für zahlungsunfähige Unternehmen zum 30.09.2020 ausgelaufen ist und die Antragspflicht seit dem 01.10.2020 wieder scharf geschaltet ist, war man insoweit unter Zeitdruck. Trotzdem ist der Entwurf sehr detailliert. Natürlich gibt es damit in einzelnen Punkten noch Fragen. Aber der Entwurf ist zu begrüßen und stammt aus fachkundiger Hand. Und bis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens zum 01.01.2021 besteht ja auch noch etwas Zeit.

Noch eine letzte Frage: Stellen Sie sich einen kleinen oder mittleren handwerklichen Betrieb vor. Wie realistisch ist es, dass dieses Verfahren genutzt werden kann?

Friederike Engelmann-Matz: Von den Änderungen sollen ausdrücklich auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Das sieht jedenfalls die Entwurfsbegründung vor. Ob dies realistisch ist, muss man sehen. Die fachlichen Anforderungen an den Moderator und den Restrukturierungsbeauftragten sind teilweise auch noch ungeklärt. Ohne spezialisierte Beratung würde ich von der Anwendung aber immer abraten. Es bestehen Missbrauchsgefahren, weil der Restrukturierungsplan zwar einzelne Instrumente vorsehen kann, dabei aber nicht vorsieht, darzulegen, in welchem Stadium der Krise sich das Unternehmen befindet. Deshalb könnte versucht werden, das Insolvenzverfahren zu umgehen, indem man Gläubigern Beiträge abzwingt, die sonst nicht zu erlangen wären. Dieser Anschein darf nicht entstehen.  

Frau Engelmann-Matz, vielen Dank für das Gespräch.

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