Nizaqete Bislimi-Hošo: Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde

Wir sprechen mit Frau Rechtsanwältin Nizaqete Bislimi-Hošo, Fachanwältin für Migrationsrecht der Kanzlei Nagler, Rothfahl, Haberkern und Partner, über Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Das Einbürgerungsrecht stellt bei der Rekrutierung von High Potentials ein Handikap dar. Wann sollte ich mir als Migrant einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Unterstützung holen?

Nizaqete Bislimi-Hošo

Nizaqete Bislimi-Hošo: Ein Fachanwalt für Migrationsrecht sollte grundsätzlich im Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums oder Aufenthaltserlaubnis bzw. Beschäftigungserlaubnis zugezogen werden. Die Regelungen in Migrationsrecht sind sehr komplex und werden zudem öfters als in anderen Rechtsgebieten-durch den Gesetzgeber geändert.  Ein Fachanwalt für Migrationsrecht kennt sich in mit den Regelungen am besten aus, sodass durch diesen die optimale Unterstützung gewährleistet ist.

Gibt es eine unterschiedliche Rechtsprechung zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung zwischen Fachkräften (z.B. IT-Spezialisten) und gewöhnlichen Arbeitskräften aus dem Ausland?

Nizaqete Bislimi-Hošo: Das am 01.03.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz unterscheidet zwischen Personen mit akademischer Ausbildung oder mit abgeschlossener Berufsausbildung. Für IT- Fachkräfte ist im Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen worden, auch ohne formalen Abschluss Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, wenn die Person eine durch in den letzten sieben Jahren erworbene, mindestens dreijährige Berufserfahrung  nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt, ein Mindestgehalt von 60 % der Beitragsbemessungsgrenze erhält und in der Regel über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse ( Niveau B1) verfügt.

Ist eine solche Arbeitsgenehmigung zeitlich begrenzt oder unbegrenzt?

Nizaqete Bislimi-Hošo: Jede Person, die einen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Diese Erlaubnis hängt somit an der Geltungsdauer des zugrunde liegenden Aufenthaltstitel. Die Verlängerung des Aufenthaltstitels muss rechtzeitig betragt werden. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. In diesem Fall ist eine Erlaubnis einzuholen. Diese Erlaubnis wiederum kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit unterliegen. Die Bundesagentur für Arbeit kann ihrerseits eine beschränkte Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilen.

Nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesagentur für Arbeit, ob ein Antrag auf Arbeitserlaubnis genehmigt wird?

Nizaqete Bislimi-Hošo: Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Vorrangprüfung durch, sofern dies durch Gesetz vorgeschrieben ist. Daneben prüft die Agentur für Arbeit u.a. die Arbeitsbedingungen unter denen das Beschäftigungsverhältnis eingegangen werden soll.

Macht es Sinn für Arbeitssuchende, die aus dem Ausland gekommen sind, gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einzulegen?

Nizaqete Bislimi-Hošo: In der Regel ist es zu empfehlen eine negative Entscheidung der zuständigen Deutschen Botschaft, die in einem Visumsverfahren ergangen ist, überprüfen zu lassen. Dies kann entweder im Rahmen einer Remonstration oder in einem Klageverfahrens geschehen.

Wer trägt die Kosten für einen Fachanwalt und mit welchen Kosten kann man in der Regel rechnen?

Nizaqete Bislimi-Hošo: Die Kosten für die (fach-) anwaltliche Vertretung werden in der Regel durch den Auftraggeber selbst getragen. Die Kosten können sich nach gesetzlichen Gebühren richten oder aber individuell vereinbart werden auf der Grundlage einer Vergütungs- oder Pauschalvereinbarung. Im Falle einer Klageerhebung entstehen zudem Gerichtskosten.

Deutschland verspricht Fachkräften aus dem Ausland eine sofortige Arbeitsaufnahme. Geht dieser Schritt wirklich reibungslos vonstatten?

Nizaqete Bislimi-Hošo: Das hängt davon ab um welche Fachkraft es sich hierbei handelt. Im Falle einer Fachkraft mit einer ausländischen Berufsausbildung muss zuvor eine Anerkennung der zuständigen Stellen erfolgen. In einem solchen Verfahren müssen zahlreche Unterlagen vorgelegt werden, sodass sich das Verfahren verzögern kann. Das Nachweisen der erforderlichen Deutschkenntnisse stellt sich ebenfalls als ein zeitliches Hindernis dar. Zudem vermitteln die Aufenthaltstitel nahezu keinen gesetzlichen Anspruch, sodass eine Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt.

Frau Rechtsanwältin Bislimi-Hošo, vielen Dank für das Gespräch.

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