Dr. Dennis Hampe: Sinnhaftigkeit des Freedom-Day

Dr. Dennis Hampe ist Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei HampeLegal in Heist. Mit ihm sprechen wir über mögliches Ende der Corona-Maßnahmen, steigende Inzidenzzahlen sowie Schutzvorkehrungen.

Dr. Dennis Hampe

Großbritannien hat mit dem „Freedom Day“ einen „Quasi-Feiertag“ ins Leben gerufen, um das Ende der Corona-Auflagen einzuleiten. Wie beurteilen Sie diese Vorgehensweise?

Dr. Dennis Hampe: Ich erachte den Grundgedanken, das Ende der Corona-Maßnahmen zu zelebrieren, als höchst nachvollziehbar und durchaus menschlich. Diese in jedem Bereich des Lebens entbehrungsreiche und vielfach fürchterliche Zeit, verlangt geradezu nach einer formalen Zäsur, die es den Menschen ermöglicht, einen Versuch dahingehend zu unternehmen, mit den Geschehnissen persönlich und auch gesellschaftlich ein Stück weit abzuschließen. Dass die gegenwärtige Situation steigender Inzidenzzahlen dabei eher –möglicherweise zwingend- danach verlangt die Uhr wieder zurückzudrehen, ist für alle Betroffenen weit über die Grenzen Großbritanniens hinaus, umso erschreckender.

Ist ein ähnliches Szenario vielleicht auch in Deutschland denkbar, denn Jens Spahn hat von einem Ende der epidemischen Lage Ende November gesprochen?

Dr. Dennis Hampe: In dieser verkürzten Darstellung ist das „Ende der pandemischen Lage Ende November“ durchaus missverständlich. Richtig ist, dass es für die erneute Feststellung der epidemischen Lage keine Mehrheit im Bundestag mehr gibt, was formal dazu führt, dass die epidemische Lage am 25. November 2021 ausläuft. Mit Blick auf die dramatisch zugespitzte Infektionslage hat der Bundestag am 11. November 2021 erneut über Wege aus der Corona-Pandemie beraten. Die Abgeordneten hatten sich dabei erstmalig mit einem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu befassen. Die möglichen zukünftigen Koalitionäre wollen im Zuge dieses Entwurfes die Rechtsgrundlage für Einschränkungen in der Corona-Krise ändern und dafür die beschriebene Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. Damit ist aber mitnichten der deutsche „Freedom-Day“ ausgerufen. Geplant ist nach dem Gesetzentwurf die Einführung eines bundeseinheitlich anwendbaren Kataloges möglicher Schutzvorkehrungen in § 28a IfSG. Je nach Entwicklung der Infektionslage soll es möglich sein, erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen. In § 28a Abs. 7 IfSG werden die jeweiligen Schutzvorkehrungen benannt, die dann bundeseinheitlich bis zum 19. März 2022 völlig unabhängig von der festgestellten epidemischen Notlage ergriffen werden können. Im Einzelnen werden die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung genannt.

Premierminister Johnson argumentierte, dass ein harter Herbst und Winter vor der Tür steht. Bedeutet der „Freedom Day“ und die komplette Lockerung der Restriktionen deshalb nicht „Öl ins Feuer“ zu gießen und ist eine neue Infektionswelle quasi vorprogrammiert?

Dr. Dennis Hampe: In der Tat mag man in den Lockerungen der Restriktionen einen Faktor erkennen, der das Entstehen einer neuen Infektionswelle begünstigt hat. Nicht ganz zu Unrecht hält der Ärzteverband BMA (British Medical Association) der Regierung vor „bewusst fahrlässig“ zu handeln und fordert im gleichen Atemzug die sofortige Wiedereinführung der Corona-Maßnahmen. Daneben dürfte den Briten aber ihr zunächst von allen Seiten gelobtes hohes Impftempo Sorgen bereiten. Es steht zu befürchten, dass bei einer Vielzahl der vollständig Geimpften die Wirkung nunmehr nachlässt und eine Auffrischungsimpfung zwingend erforderlich ist. Ein Problem, welches neben der gegenwärtig noch zu geringen Impfquote, auch die deutsche Bevölkerung belasten dürfte.

Statt eines Lockdowns gibt es nun die „Selbstisolation“, sobald Kontakt zu einer infizierten Person bestätigt wurde. Der britische Premierminister vertraut dabei auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ist ein ähnliches Konzept für den kommenden Winter auch in Deutschland möglich, um somit einen Lockdown zu umgehen und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten?

Dr. Dennis Hampe: Das Infektionsschutzgesetz hält bereits eine entsprechende Ermächtigung für die zuständigen Behörden bereit, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Dies umfasst auch die Anordnung einer häuslichen Quarantäne durch die zuständige Behörde. Hinzu kommt die eigentlich selbstverständliche moralische Verpflichtung, sich im Falle eines potentiellen Kontaktfalles mit einer infizierten Person selbst zu isolieren. In jedem Fall ergeben sich in beiden Konstellationen potentielle Entschädigungsansprüche, die Arbeitnehmer und Selbstständige im Blick behalten sollten.

Gerade in UK dominiert die neue Corona-Variante „Delta“ das Infektionsgeschehen. Insbesondere unter jungen Menschen stecken sich viele an. Doch gerade die waren es, die den „Freedom Day“ in den Nachtclubs Londons eingeläutet haben. Wie sinnvoll ist der „Freedom Day“ also Ihrer Meinung nach gewesen?

Dr. Dennis Hampe: Mit Blick auf den Umstand, dass die Zahl der registrierten Neuinfektionen, die Zahl der Krankenhauseinweisungen sowie die Zahl der tödlichen Verläufe im Zusammenhang mit der Corona-Infektion kontinuierlich steigt, fällt es ehrlicherweise schwer von einer „Sinnhaftigkeit“ des „Freedom Day“ zu sprechen.

Johnsons Vorgehensweise wird vielerorts als chaotisch und ineffektiv kritisiert. Wie beurteilen Sie sein Corona-Management insgesamt?

Dr. Dennis Hampe: Ich denke, es steht mir nicht zu, das Corona-Management durch Boris Johnson zu beurteilen. Eine derartige pandemische Lage ist für alle handelnden Personen eine völlig neue Erfahrung, insoweit liegt es in der Natur der Sache, dass Entscheidungen und bestimmte Vorgehensweisen kontinuierlich hinterfragt werden müssen. Aus diesem Aspekt eine chaotische Vorgehensweise herzuleiten, halte ich allerdings für verfehlt. Gleiches gilt für die Effektivität bestimmter Maßnahmen. Sicher ergibt sich in der Nachbetrachtung vielfach ein weitaus „klareres“ Bild. In diesem Zusammenhang den Vorwurf der Ineffektivität zu erheben, hilft mit Blick auf die aktuell bestehenden Herausforderungen nicht weiter.

Herr Dr. Hampe, vielen Dank für das Gespräch!

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