Herr Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Freedom-Day

Herr Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers ist Inhaber seiner Kanzlei Ehlers, Ehlers & Partner in München. Mit ihm sprechen wir über Freedom-Day in Großbritannien, herbeigesehnte Aufhebung der Maßnahmen sowie persönliche Freiheiten.

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers

Großbritannien hat mit dem „Freedom Day“ einen „Quasi-Feiertag“ ins Leben gerufen, um das Ende der Corona-Auflagen einzuleiten. Wie beurteilen Sie diese Vorgehensweise?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Ich finde, der Begriff „Freedom Day“, der insbesondere seit dem 19. Juli des Jahres 2021 im Vereinigten Königreich wohl bekannt sein dürfte, ist an sich sehr treffend gewählt. Die in der Bevölkerung lange herbeigesehnte Aufhebung der Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des SARSCoV-2 Virus eingeführt wurden, führte in der Tat zu einem Wiederaufleben von Grundrechten. Passenderweise sind diese Grundrechte in überwiegender Weise im Bereich der persönlichen Freiheiten anzusiedeln. Mit dem „Freedom-Day“ wurde, mit einigen Ausnahmen insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, eine Abkehr von Maskenpflicht und Abstandsregeln eingeläutet. Es durfte auch wieder ausgiebig gefeiert werden. Das galt allerdings nicht für den großen Drahtzieher hinter diesem „Feiertag“. Boris Johnson unterlag an besagtem Tag der Quarantänepflicht, da er persönlichen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte. Zunächst ist die Tatsache, dass man einen solchen „Tag der Freiheiten“ gebührend feiert sowohl aus gesellschaftlicher, aber auch juristischer Sicht sehr zu begrüßen. Das hebt gewissermaßen den Stellenwert der universellen Grundrechte doch wieder etwas hervor. Aus medizinischer Sicht allerdings ist die Tatsache, dass es einen solchen Tag unter den damals wie heute noch vorliegenden Bedingungen überhaupt gegeben hat, mehr als nur bedenklich. Auf der Webseite der WHO liest man, dass es an diesem Tag 47.955 Neuinfektionen in Großbritannien gegeben haben soll. Seitdem hat sich auch keine signifikante Besserung diesbezüglich abgezeichnet. In Zeiten einer globalen Pandemie aufgrund eines SARS-Coronavirus, dessen Überlebensstrategie in der raschen Verbreitung besteht, jene Maßnahmen abzuschaffen, die eine derartige Ausbreitung mitunter am besten verhindern können, ist nicht nachvollziehbar.

Ist ein ähnliches Szenario vielleicht auch in Deutschland denkbar, denn Jens Spahn hat von einem Ende der epidemischen Lage Ende November gesprochen?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: In der Tat stellt die politische Führung beinahe einstimmig immer noch in Aussicht, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht weiter in Kraft bleiben und somit am 25. November 2021 enden soll. Obwohl verwunderlich, ist ein solches Vorgehen nicht mit jenem in Großbritannien zu vergleichen. Zweck der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist es, die Bundesministerien, Bundesbehörden und Länder mit individueller Verordnungskompetenz zum Erlass ad hoc notwendiger Bestimmungen auszustatten. Dies schafft vor allem Flexibilität im Gesetzgebungsprozess. Läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite aus, so fällt einerseits die Grundlage für derartige Verordnungen, die mitunter bundeseinheitliche Regelungen geschaffen haben, weg, andererseits ist es den Gesetzgeber nichtsdestotrotz möglich, entsprechende Regelungen erneut zu treffen. Die Ampelkoalition stellt ein solches Vorgehen ja bereits in Aussicht. Ein Szenario wie in Großbritannien ist somit nicht denkbar. Bereits jetzt fordern die Länder die Beibehaltung der aktuellen Gesetzesbestimmungen zugunsten einer einheitlichen Regelung der Corona-Maßnahmen innerhalb Deutschlands. Das völlige Wegfallen aller Schutzmaßnahmen ist somit nicht zu erwarten.

Premierminister Johnson argumentierte, dass ein harter Herbst und Winter vor der Tür steht. Bedeutet der „Freedom Day“ und die komplette Lockerung der Restriktionen deshalb nicht „Öl ins Feuer“ zu gießen und ist eine neue Infektionswelle quasi vorprogrammiert?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Natürlich stellt eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen eine zumindest theoretische Förderung des Infektionsgeschehens dar. Dass damit automatisch eine neue Infektionswelle einhergehen muss, hängt allerdings weniger von den rechtlichen Vorgaben als vom konkreten Verhalten der Bevölkerung ab. Dabei spielt insbesondere der Einzelne eine wichtige Rolle. Ob rechtliche Pflicht oder nicht, zum Wohle der Gesundheit ist jedem Bürger angeraten, sich weiterhin entsprechend gegen das Virus zu schützen. Dies fordert bereits der medizinische Grundverstand. Es darf und soll natürlich nicht vergessen werden, dass dem Gesetzgeber insbesondere in Krisenzeiten die Rolle eines gesellschaftlichen Wegweisers zukommt. Dass sich dieser in seiner fundamentalen Rolle seit Längerem weder wohl noch so recht am richtigen Platz fühlt, ist nicht zu übersehen. Unkoordinierte, inkonsistente und damit schwer nachvollziehbare Gesetzgebung sind die sich daraus natürlich ergebende Folge. Dies spiegelt sich im Verhalten des Bürgers und in weiterer Konsequenz im Verlauf der Pandemie wider.

Statt eines Lockdowns gibt es nun die „Selbstisolation“, sobald Kontakt zu einer infizierten Person bestätigt wurde. Der britische Premierminister vertraut dabei auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ist ein ähnliches Konzept für den kommenden Winter auch in Deutschland möglich, um somit einen Lockdown zu umgehen und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Zu großen Teilen ist die britische Selbstisolation lediglich eine Empfehlung für diejenigen, die Symptome zeigen oder Kontaktpersonen einer infizierten Person waren. Eine Verpflichtung zur Selbstisolation gibt es lediglich, wenn die britische Behörde NHS Test and Trace oder die NHS COVID19 App eine solche Verpflichtung auferlegen – selbst bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses. Dasselbe gilt für Kontaktpersonen. Es handelt sich um eine denkbar gering in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifende Maßnahme. Soweit sie diesbezüglich auch erstrebenswert ist, so darf man dennoch eine gewisse Skepsis hinsichtlich ihrer Effektivität hegen. Die derzeitige pandemische Entwicklung warnt jedoch vor der Einrichtung von zu lockeren Maßnahmen. Dass deshalb sofort mit schwerem Geschütz in Form eines Lockdowns aufgefahren werden muss, ergibt sich daraus nicht zwingend. Eine Selbstisolation ist im Grundsatz durchaus effektiv. Allerdings muss dabei auf eine rechtliche und nicht nur moralische Verpflichtung, wie sie derzeit im Vereinigten Königreich der geltende Maßstab zu sein scheint, abgestellt werden.

Gerade in UK dominiert die neue Corona-Variante „Delta“ das Infektionsgeschehen. Insbesondere unter jungen Menschen stecken sich viele an. Doch gerade die waren es, die den „Freedom Day“ in den Nachtclubs Londons eingeläutet haben. Wie sinnvoll ist der „Freedom Day“ also Ihrer Meinung nach gewesen?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Zunächst würde ich nicht mehr von einer neuen Corona-Variante „Delta“ sprechen. Diese Mutation ist nun seit Monaten für das Infektionsgeschehen verantwortlich. Wie bereits gesagt, war der „Freedom-Day“ schon am entsprechenden Tag als bedenklich einzustufen. Rückblickend kann dieses initiale Bedenken schließlich nur noch bestätigt werden. Auch entspricht es den Erwartungen, dass sich nun insbesondere junge Menschen mit dem SARSCoV-2 Virus anstecken. Nicht umsonst versuchen die AHA+L Regeln seit beinahe zwei Jahren die relevantesten Faktoren der Verbreitung einer derartigen viralen Infektion auszuschalten. Dass das Feiern in Partykellern auf engstem Raum und ohne Möglichkeit, für ausreichende Belüftung zu sorgen, diesen Regeln eklatant widerspricht, muss einleuchten.

Johnsons Vorgehensweise wird vielerorts als chaotisch und ineffektiv kritisiert. Wie beurteilen Sie sein Corona-Management insgesamt?

Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers: Dass die politischen Maßnahmen, die Premier Boris Johnson in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren ergriffen hat, nicht den Ansprüchen an eine effiziente Pandemiepolitik entsprechen, steht außer Frage. Dass wir dabei allerdings nicht mit dem Finger auf andere zeigen dürfen, ebenso. Ich halte es grundsätzlich für sehr schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt eine Bilanz über politische Handlungen zu ziehen, die zu Beginn der Pandemie gesetzt wurden. Zu groß war einerseits die wissenschaftliche Unsicherheit. Es fehlte ein wissenschaftsinterner Konsens. Zu klein war andererseits die Bereitschaft einer Gesellschaft, sich nun vollends zu beugen und, wie man zugeben muss, präzise Vorgaben zur Art und Weise, wie das alltägliche Leben auszusehen hat, einzuhalten. Was allerdings bemerkenswert ist, dass die sich als effektiv etablierten Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 Virus, wie soziale Distanzierung, hinreichende Hygiene-Standards und nun mittlerweile die seit einem Jahr zu Verfügung stehende Impfung, nicht rigoros durchgesetzt haben. So fand der Freedom-Day und damit eine „Befreiung“ der britischen Bevölkerung ja gerade zu einem Zeitpunkt statt, als ein erneuter Wellenschlag der Pandemie im Vereinigten Königreich zu erwarten war. Beinahe tragikomisch war es, dass gerade Boris Johnson am „Freedom-Day“ selbst nicht daran teilnehmen konnte, da er sich in Isolation befand.

Mittlerweile sehen die Statistiken zu den täglichen Neuinfektionen im Vereinten Königreich nicht nach einer Welle, sondern nach einer kontinuierlichen Flut aus. Zwar steigen die Zahlen nicht weiter an. Dennoch ist der stetig hoch gehaltene Pegel von 20.000+ Neuinfektionen am Tag seit mittlerweile vier Monaten ein aussagekräftiges Faktum. Das Corona-Management kann somit höchstens mit mangelhaft bewertet werden. Dazu darf auch auf ein schönes Zitat von Walter Riso verwiesen werden:

„Sie dürfen nicht zweimal denselben Fehler machen. Beim zweiten Mal ist es nicht mehr Ihr Fehler, Sie haben die Wahl“.

Herr Ehlers, vielen Dank für das Gespräch!

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