§130 StGB – Grund für Diskussionen

Heute sprechen wir mit Fachanwalt für Strafrecht Dr. Benedikt Mick über das Thema Volksverhetzung. Vor kurzem wurde das Gesetz der Volksverhetzung geändert bzw. um Absatz 5 ergänzt. Diesbezüglich ist unter Rechtswissenschaftlern eine Diskussion entstanden, welche etwaige Probleme in Bezug auf die Umsetzung, das Strafmaß und andere spekulationsreiche Formulierungen aufzeigt. Der erfahrene Rechtsanwalt von der Kanzlei…