„Klarstellung“ der Strafbarkeit – Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Vor kurzem wurde durch ein, unter Fachkreisen in diesem Fall für fragwürdig empfundenes, sog. „Omnibusverfahren“ der Paragraf 130 im StGB um einen weiteren Absatz ergänzt, welches viel Raum für Spekulationen hinsichtlich der Gesetzgebungsgründe sowie Diskussionen bezüglich der Strafbarkeit lässt. Über die genauen Hintergründe und Definitionen klärt uns Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jan-Maximilian Zeller und Mitbegründer…

Erweiterung des §130 StGB – ein Riegel für unbeliebte Meinungsäußerungen?

Der Krieg in der Ukraine ist in vollem Gange. Erschreckende Bilder gehen um de Welt und lassen die Menschen erschaudern vor dem Leid, welches die Bevölkerungen der betroffenen Länder ertragen müssen. Zur selben Zeit wird per Omnibusverfahren das Gesetz der Volksverhetzung unter § 130 StGB (Strafgesetzbuch) um einen weiteren Absatz ergänzt. Welche Dringlichkeit hat die…

Warum die „plötzliche“ Erweiterung des §130 StGB?

Volksverhetzung sollte zu Recht unter Strafe gestellt werden. Doch scheinbar war die bisherige Regelung im Strafgesetzbuch (StGB) nicht hinreichend formuliert. Denn kürzlich erfolgte, wenn auch ganz unauffällig und erstaunlich kurzfristig, eine Änderung bzw. Ergänzung des Paragrafen 130 StGB um den Absatz 5. Ehssan Khazaeli, erfahrener und fachkundiger Strafverteidiger sowie Inhaber der Kanzlei EKH LEGAL in…

§130 StGB – Grund für Diskussionen

Heute sprechen wir mit Fachanwalt für Strafrecht Dr. Benedikt Mick über das Thema Volksverhetzung. Vor kurzem wurde das Gesetz der Volksverhetzung geändert bzw. um Absatz 5 ergänzt. Diesbezüglich ist unter Rechtswissenschaftlern eine Diskussion entstanden, welche etwaige Probleme in Bezug auf die Umsetzung, das Strafmaß und andere spekulationsreiche Formulierungen aufzeigt. Der erfahrene Rechtsanwalt von der Kanzlei…