Erweiterung des §130 StGB – ein Riegel für unbeliebte Meinungsäußerungen?

Der Krieg in der Ukraine ist in vollem Gange. Erschreckende Bilder gehen um de Welt und lassen die Menschen erschaudern vor dem Leid, welches die Bevölkerungen der betroffenen Länder ertragen müssen. Zur selben Zeit wird per Omnibusverfahren das Gesetz der Volksverhetzung unter § 130 StGB (Strafgesetzbuch) um einen weiteren Absatz ergänzt. Welche Dringlichkeit hat die…

§130 StGB – Volksverhetzung: Was hat sich geändert?

Wir sprechen mit Fachanwalt für Strafrecht Mathias Grasel über das Thema Volksverhetzung. Diesbezüglich wurde von der Regierung vor kurzem der Paragraf 130 StGB geändert bzw. ergänzt. Der Rechtanwalt und Inhaber der gleichnamigen Kanzlei mit Sitz in München klärt uns über die expliziten Änderungen, die damit einhergehenden Auswirkungen und die damit verbundenen Strafmaße bei Begehung einer…