Firmennamen werden automatisch geschützt – Dr. Oliver Hartmann (KMU-Anwaltskanzlei)

Dr. Oliver Hartmann ist Rechtsanwalt, Mediator und Solicitor (England & Wales) bei der KMU-Anwaltskanzlei. Im Interview spricht er über die Voraussetzungen für Marken- und Patentanmeldungen sowie mögliche Vorgehensweisen gegen Marken- und Patentrechtsverstöße.

Marken stellen einen immateriellen Bestandteil von Unternehmen dar. Wie können Markennamen, Logos und ähnliches geschützt werden?

Dr. Oliver Hartmann
KMU Anwaltskanzlei

Dr. Hartmann: Durch Registrierung beim Markenamt. Sofern die Marke umfänglich benutzt bzw. beworben wird und dadurch eine Verkehrsgeltung erlangt, entsteht der Markenschutz auch ohne Eintragung. Da dies vor Gericht jedoch schwierig nachzuweisen ist, sollten Marken stets beim Markenamt angemeldet werden. Firmennamen werden automatisch ohne Eintragung durch das Markengesetz geschützt, solange sie benutzt werden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um gegen Marken- und Urheberrechtsverstöße vorzugehen?

Dr. Hartmann: Zivil- und strafrechtliche Maßnahmen sind möglich, wobei Letzteres eher unüblich ist. Zivilrechtlich ist die einstweilige Unterlassungsverfügung die effektivste Möglichkeit, die Rechtsverletzung zeitnah zu stoppen. Im Wege der Klage können ferner unter anderem Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten durchgesetzt werden.

Die Durchsetzung von Ansprüchen im internationalen Kontext ist häufig kompliziert. Mit welchem Zeit- und Kostenaufwand ist zu rechnen?

Dr. Hartmann: Dies kommt darauf an, in welchem Land die Ansprüche durchgesetzt werden wollen. Z. B. ist die Durchsetzung in Indien oft zeit- und kostenintensiv, während in China die Rechtsdurchsetzung in den letzten Jahren deutlich effektiver geworden ist. Sofern die Marke als EU-Marke geschützt wurde, können markenrechtliche Ansprüche im EU-Ausland unter gewissen Voraussetzungen auch für die gesamte EU vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden.

Produktpiraterie ist ein Dauerärgernis für starke Marken. Welche Maßnahmen können Unternehmen ergreifen, um sich möglichst gut zu schützen?

Dr. Hartmann: Zivil- und strafrechtliche Maßnahmen sind üblich. Ferner kann durch einen Grenzbeschlagnahmeantrag auch schon der Zoll an der Grenze entsprechende Plagiate aufhalten und vernichten. Um Ansprüche durchsetzen zu können, muss das Produkt aber auch entsprechend geschützt sein. Daher darf die Eintragung von Schutzrechten nicht vernachlässigt werden. Neben Markenschutz bietet sich häufig auch der Designschutz an.

Patente sind deutlich komplexer in der Anmeldung als Marken. Was sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Patentierung eines Produkts?

Dr. Hartmann: Das Patent muss insbesondere NEU sein, d.h. darf noch nicht dem Stand der Technik entsprechen. Der Patentschutz greift erst, wenn das Patent eingetragen wurde.

Welche Konsequenzen haben Patentrechtsverstöße?

Dr. Hartmann: Dieselben wie im Markenrecht. 

Wie rechtlichen Möglichkeiten gibt es zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen Marken- oder Patentrechtsverstößen?

Dr. Hartmann: Schadenersatzansprüche können nur im Wege der Klage durchgesetzt werden. Zur Berechnung des Schadenersatzes haben sich vor allem Dingen die Lizenzanalogie (d.h. es ist zu fragen, wieviel wäre als Lizenzgebühr fällig gewesen) sowie die Herausgabe des Verletzergewinns etabliert.

Herr Dr. Hartmann, vielen Dank für das Gespräch.

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