Ein amerikanisches Unternehmen hat ein günstiges und umweltschonendes Verfahren entwickelt, welches den Verfall von Obst und Gemüse im Handel maßgeblich verringern soll, und sich somit einen immensen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Patentanmeldung in Deutschland bestmöglich geschützt ist?

Es ist wichtig, dass die Erfindung noch nicht veröffentlicht wurde, bevor man sie zum Patent anmelden möchte. Die Patentanmeldung muss so umfassend und klar dargestellt werden, dass ein Patentprüfer sie gut nachvollziehen kann, da er anderenfalls kein Patent erteilen wird. Zum anderen ist es aber auch wichtig, dass die Patentanmeldung so umfassend formuliert ist, dass sie ein gutes Verbietungsrecht gegenüber Dritten – insbesondere Wettbewerbern – darstellt. Patentanwalt und Erfinder sollten daher gemeinsam überlegen, was der eigentliche Kern der Erfindung ist und zum anderen sollten sie prüfen, was mögliche Umgehungsstrategien von Wettbewerbern sein könnten, damit man auch diese Umgehungen mit durch das Patent erfasst.

Studien zufolge wird der Börsengang von Unternehmen mit angemeldeten Patenten positiv beeinflusst. Dementsprechend kann es für viele börsennotierte Unternehmen und deren Aktionäre von großer Bedeutung sein, dass angemeldete Patente fristgerecht angemeldet sind. Was sind die Fristen für die Anmeldung von Patenten in Deutschland und wie können Sie sicherstellen, dass diese eingehalten werden?

Generell ist es sinnvoll, Patente möglichst frühzeitig anzumelden. Patente können nämlich nur dann erfolgreich angemeldet werden, wenn die Erfindung vor der Patentanmeldung geheim gehalten werden konnte. Es gibt keine Frist im engeren Sinne für die Patentanmeldungen in Deutschland, aber es muss sichergestellt werden, dass die Erfindung vor der Einreichung der Patentanmeldung weder schriftlich noch mündlich oder durch Benutzung bekannt gemacht wurde.

Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Patenterteilung?

Die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Patentanmeldung ist der regelmäßige Austausch zwischen Erfinder und Patentanwalt bei der Ausarbeitung der Patentanmeldung. Die Patentanmeldung sollte so formuliert sein, dass sie die Erfindung von mehreren Seiten ausleuchtet, wobei diese verschiedenen Seiten durch das Patent auch patentrechtlich beansprucht werden sollten. Hierbei ist immer zu berücksichtigen, dass die Patentanmeldung auf mindestens zwei Ebenen erfolgreich sein muss: Auf der einen Ebene muss das Patentamt bereit sein, die Patentanmeldung als Patent zu erteilen und auf der zweiten Ebene muss die Patentanmeldung – beispielsweise in einem Patentverletzungsverfahren – ein solides Monopolrecht darstellen. Hierzu ist es erforderlich, dass auch ein Richter die patentierte Erfindung gut versteht. Darüber hinaus muss das Patent so formuliert sein, dass in einem Patentverletzungsverfahren gut dargestellt werden kann, wie mögliche patentverletzende Handlungen unter das Patent fallen.

Was sind die wichtigsten Aspekte des Verfahrens zur Anmeldung von Patenten in Deutschland?

Die wichtigsten Aspekte des Verfahrens zur Anmeldung von Patenten in Deutschland sind, dass die zu patentierende Erfindung neu ist und dass sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.  In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit ist es wichtig, dass durch die Patentanmeldung erkennbar wird, welche Vorteile die Erfindung gegenüber den bekannten Produkten und Verfahren hat. Schließlich muss sichergestellt sein, dass die Patentanmeldung sowohl eine allgemeine Beschreibung der Erfindung aufweist als auch mehrere konkrete Beispiele, die die Erfindung gut illustrieren.

Patentverletzungen können den Patentinhabern unter anderem erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Wie geht man mit Patentverletzungen in Deutschland um?

Im Falle einer Patentverletzung ist es wichtig, dass ausreichend Beweise gesichert werden. Wer argumentiert, dass sein Patent verletzt wurde, trägt in weiten Teilen die Beweislast. Üblicherweise werden Patentverletzungsverfahren vor Gerichten verhandelt. Der Patentinhaber sollte sich hierbei von einem Rechtsanwalt und von einem Patentanwalt gleichermaßen unterstützen lassen. In nicht wenigen Fällen ist es übrigens sinnvoll, vor einem Patentverletzungsverfahren eine außergerichtliche Lösung zu prüfen.

Wie können Sie sich gegen eine ungerechtfertigte Patentverletzung verteidigen?

Gegen den Vorwurf einer ungerechtfertigten Patentverletzung kann man sich beispielsweise dadurch verteidigen, indem man das möglicherweise nicht rechtsbeständige Patent (also ein Patent, welches zu Unrecht erteilt worden ist) zu Fall bringt. In diesem Falle läuft die Patentverletzungsklage ins Leere. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, nachzuweisen, dass die Produkte oder Verfahren, die man auf den Markt gebracht hat, nicht von dem Patent, welches man vermeintlich verletzen soll, erfasst werden. Der Schutzbereich eines Patentes wird insbesondere durch die sogenannten Patentansprüche definiert. Der Umfang dieser Patentansprüche muss durch Fachleute ausgelegt werden und durch eine entsprechende Auslegung der einzelnen Begriffe in den Patentansprüchen kann oftmals dargelegt werden, dass der Vorwurf der Patentverletzung ungerechtfertigt ist.

Was sind die Auswirkungen der neuesten Entwicklungen im Patentrecht auf die Patentanmeldungen und -verletzungen?

Die aktuellste Entwicklung auf dem Gebiet der Patentanmeldung und Patentverletzungen ist sicherlich das sogenannte Einheitspatent in Europa. Mit diesem Einheitspatent entfällt der Aufwand für parallele Verfahren in den nationalen europäischen Patentregistern der einzelnen Länder, wenn man europäische Patente übertragen, beschränken oder widerrufen möchte. Das eigentliche Ziel des Einheitspatentes ist es aber, ein zentralisiertes Verfahren der Erteilung in Europa, welches es jetzt schon gibt, um ein zentralisiertes Verfahren nach der Erteilung zu ergänzen. Angestrebt werden ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und eine reduzierte Komplexität des gesamten Verfahrens. Dies wird vom europäischen Patentamt als wichtiger Schritt zur Reduzierung der Fragmentierung des sogenannten bisherigen Bündel-Patentes gesehen, welches aus vielen einzelnen nationalen Patenten besteht. Mit dem Einheitspatent wird auch ein einheitliches Patentgericht geschaffen, welches 2023 seine Arbeit aufnehmen wird. Vor diesem Gericht können auch Klagen wegen Patentverletzungen geführt werden. Dies bedeutet, dass es nicht mehr notwendig ist, die Klagen in den einzelnen nationalen europäischen Ländern separat zu führen, da nunmehr eine zentrale Klagemöglichkeit besteht.

Herr Dr. Lange, vielen Dank für das Interview.