In wieweit behindert der Streit zwischen SPD und CDU zum „Baulandmobilisierungsgesetz“ in Verbindung mit dem „Umwandlungsverbot“ die Arbeit von Maklern und Wohnungsbauunternehmen?
Wir unterstützen jede Initiative, die ein schnelleres Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau ermöglicht wie zum Beispiel den Grundgedanken des Baulandmobilisierungsgesetzes.
Das Schaffen von neuem Wohnraum sollte ein überparteiliches Ziel der Politik sein. Davon ist der aktuelle Gesetzentwurf jedoch noch weit entfernt. Ein Umwandlungsverbot – wie es momentan geplant ist- hat mit der Schaffung von neuem Wohnraum nichts zu tun, sondern wird lediglich zu einer Verknappung von Eigentumswohnungen im Altbaubereich/Bestandsbereich führen und so die Kaufpreise für bereits umgewandelte Wohnungen nach oben treiben.
Unser Unternehmensziele ist es, Wohneigentum für jeden zugänglich und bezahlbar zu machen. Jeder soll die Möglichkeit haben Eigentum zu bilden, um nicht ein Leben lang Miete zahlen zu müssen. Denkbar wären dafür staatliche Förderung für die Eigentumsbildung, die weit über die bestehenden Förderungen der Investitionsbanken hinausgehen. Eine sinnvolle Maßnahme wäre beispielsweise die Abschaffung der viel zu hohen Grunderwerbssteuer für den Eigennutzer und eine Neuregelung im gewerblichen Anlagebereich.
Es sieht so aus, dass in Zukunft Eigentümer eines Mehrfamilienhauses eine Genehmigung zum Abverkauf einzelner Wohnungen brauchen. Finden Sie diesen Gesetzentwurf gerecht?
Clemens Teske: Nein, da meist junge Familien von der Aufteilung profitieren und so Eigentum erwerben können. Neubauprojekte sind oft unbezahlbar für Familien mit mittleren Einkommen. Nach einer Aufteilung kaufen meist Selbstnutzer die Wohnungen und nicht Kapitalanleger aus dem Ausland.
Können Sie uns erklären, worum es in dem Baulandmobilisierungsgesetz genau geht?
Clemens Teske: Es geht um die Unterstützung der Gemeinden bei der Gewinnung von Bauland, der Sicherung bezahlbaren Wohnraums, gepaart mit einer vereinfachten Erteilung von Baugenehmigungen, ein erweitertes Vorkaufsrecht für Gemeinden, ein Umwandlungsverbot, erleichterte Aufstellung von Bebauungsplänen, Ausgleichszahlungen/ Ersatzgeld und neue Gebietskategorien.
Wer entscheidet zukünftig, ob Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (ETW) umgewandelt werden dürfen und welche Kriterien liegen dem zugrunde?
Clemens Teske: Die bereits jetzt überforderte zuständige Behörde vor Ort.
Warum will die Regierung eigentlich so vehement ein Umwandlungsverbot im Baugesetz verankern?
Clemens Teske: Weil sie es im Koalitionsvertrag bereits geregelt hat und es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat, ausreichend bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern.
Dieses Verbot sorgt letztendlich dafür, dass die zur Verfügung stehenden ETWs dann durch die Verknappung noch teurer werden. Macht der Gesetzesentwurf Sinn?
Clemens Teske: Wie ich schon bei der ersten Frage sagte: Ein Umwandlungsverbot hat mit der Schaffung von neuem Wohnraum nichts zu tun, sondern wird lediglich zu einer Verknappung von Eigentumswohnungen im Altbaubereich/Bestandsbereich führen und so die Kaufpreise für bereits umgewandelte Wohnungen nach oben treiben.
Die Forderung nach Investitionen statt Reformen in der Immobilienwirtschaft wird so ausgebremst. Gibt es keine Alternativen?
Clemens Teske: Die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie eine Digitalisierung des gesamten Prozesses, einfache und sichere Erstellung von Brandschutzkonzepten sowie die schnelle und reibungslose Prüfung sind gute Alternativen. Aus unserer Sicht dauert es viel zu lange bis bestehende Konzepte geprüft und genehmigt werden, das führt zu unnötigen Verzögerungen beim Bau. Die Nachverdichtung in städtischen Bereich mit sinnvollen Lückenschließungen und Ausbauten von Dachgeschossen im vereinfachten Genehmigungsverfahren sind ebenso gute Optionen. Die Reduzierung von sinnlosen Auflagen zur Einhaltung von Energieeinsparungen, die sich nicht amortisieren und die Baupreise unnötig in die Höhe treiben, wäre auch eine Alternative.
