So vererbt man steueroptimiert

Interview mit Marc Ströbele
Wie man steueroptimiert vererbt und welche rechtlichen Instrumente bzw. Strategien den Erblassern zur Verfügung stehen, erfahren wir heute im Interview mit dem Rechtsanwalt für Erb- und Familienrecht Marc Ströbele von der Kanzlei Ströbele & Ströbele.

Welche rechtlichen Instrumente und Strategien stehen Erblassern zur Verfügung, um steueroptimiert zu vererben, und welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden?

Die rechtlichen Instrumente und Strategien von Erblassern, steueroptimiert zu vererben, bestehen zunächst darin, dass sowohl zu Lebzeiten, also mit „warmer Hand“, steueroptimiert Vermögen übertragen werden kann wie auch testamentarisch. Von Bedeutung ist hier die Ausnutzung von Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen sowie die Übertragung von Vermögen, welches erbschaftssteuerbefreit übertragen werden kann, hierzu später mehr.

Beispielhaft sei das sogenannte „Berliner Ehegattentestament“ genannt. Hierin setzen sich Ehegatten wechselseitig zum alleinigen Erben ein. Erben nach dem Letztversterbenden werden sodann regelmäßig gemeinsame Kinder. 

Diese Gestaltung führt dazu, dass für den Fall des Todes des erstversterbenden Ehegatten dieser versorgt wird, aber eben auch Erbschaftssteuerfreibeträge von Kindern nicht ausgenutzt werden, da diese nicht Erben werden. Eine „Rettung nach dem Erbfall“ kann bei dieser Konstellation darin bestehen, dass Kinder, und zwar im Einvernehmen mit dem überlebenden Ehegatten, Pflichtteilsansprüche geltend machen, wobei die Einzelheiten zu Zahlungen, Fälligkeiten und Ähnlichem vertraglich geregelt werden. 

Um die steuerlichen Nachteile des Berliner Ehegattentestament zu entschärfen, wird dieses in der Testamentsgestaltung durch Vermächtnisse zugunsten von Kindern ergänzt, also die Übertragung einzelner Gegenstände oder Geldbeträge. Dies vermindert den Nachlass des alleinerbenden Ehegatten, schont dessen Erbschaftssteuerfreibetrag, soweit er überschritten wird, und vermindert den Nachlasswert im zweiten Erbgang, also beim Versterben des überlebenden Ehegatten. Durch die Vermächtnisgegenstände werden zudem die Erbschaftsteuerfreibeträge von Kindern nach dem ersten Erblasser genutzt. 

Eine Möglichkeit besteht hierbei sogar im Rahmen eines sogenannten „Supervermächtnisses“. Dem überlebenden Ehegatten wird für Vermächtnisse an Kinder und Enkelkinder ein Bestimmungsrecht zugesprochen. Hiernach kann der Überlebende unter Berücksichtigung seines eigenen Versorgungsinteresses entscheiden, ob, wann, was und wieviel etwa ein Kind im Wege des Vermächtnisses erhält. Somit kann der erbende Ehegatte, für gewöhnlich in Zusammenarbeit mit einem steuerlichen und rechtlichen Berater, entscheiden, welches Vermögen er zu seinem eigenen Versorgungsinteresse behalten möchte und wie erbschaftssteuerliche Freibeträge von Kindern möglichst effektiv ausgenutzt werden können.

Eine andere Alternative besteht im sogenannten „Württembergischen Testament“. Hierbei setzen Ehegatten beide gleichermaßen ihre Kinder zu Erben ein. Hierdurch werden die Erbschaftssteuerfreibeträge von Kindern genutzt, ihnen Eigentum übertragen und dieses sodann letztlich auch vom Einfluss Dritter nach dem Erbfall des Erstversterbenden entzogen. Die Versorgung des Ehegatten und die Ausnutzung dessen Freibetrages erfolgt sodann wiederum in der Zuwendung von Vermächtnisansprüchen. Dies ist für gewöhnlich der eheliche Hausrat, die Zuwendung von liquiden Mitteln, das Nießbrauchsrecht an Immobilieneigentum sowie die vermächtnisweise Zuwendung der Ehewohnung. Die Übertragung der Ehewohnung ist dabei erbschaftssteuerlich neutral, gleich um welchen Wert es sich hierbei handelt, wenn der überlebende Ehegatte diese nach dem Erbfall mindestens zehn Jahre nutzt. Auch die Übertragung von einzelnen Immobilien an Abkömmlinge kann steuerneutral erfolgen, wenn der Abkömmling diese Immobilie selbst nutzt und die Immobilie eine Fläche von weniger als 200 qm aufweist. 

Der Vorteil der Vererbung von Vermögen aufgrund eines Testaments besteht darin, dass der Erblasser die testamentarische Regelung anpassen, ändern, ergänzen oder aufheben kann, sollten sich beispielsweise in den Familienverhältnissen oder in Vermögensverhältnissen Änderungen ergeben. Auch ist der Erblasser grundsätzlich berechtigt, zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zu verkaufen und Vermögen zu verbrauchen. Grenzen ergeben sich hierbei im Rahmen von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten, dass ein überlebender Ehegatte, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu Lebzeiten keine Schenkungen in beeinträchtigender Absicht gegenüber den Schlusserben vornehmen kann und andererseits im Fall von Schenkungen Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen können. Ebenfalls ist bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten zu regeln, ob bzw. inwieweit ein Ehegatte diese einseitig, möglicherweise auch nach dem Tod des Erstversterbenden, ändern oder gar aufheben kann.

Der Nachteil, Vermögen erst testamentarisch zu übertragen, besteht darin, dass Steuereinsparungspotenzial durch lebzeitige Übertragungen nicht genutzt wird. Der Bestand und Wert des Vermögens zum Stichtag des Todes ist darüber hinaus regelmäßig unklar, etwa die Wertentwicklung von Immobilien, Unternehmen oder sonstigen Vermögensgegenständen, sodass sich in steuerlicher Hinsicht hierbei Planungsunsicherheiten ergeben. Ebenso kann nicht vorhergesehen werden, ob, gegebenenfalls inwieweit sich das Steuerrecht ändert und etwa steuerliche Vergünstigungen, welche zum jetzigen Zeitpunkt bestehen, künftig entfallen.

Welche Bedeutung hat die rechtzeitige und sorgfältige Erstellung eines Testamentes oder Erbvertrages für die steueroptimierte Vermögensnachfolge, und welche Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden?

Aus meiner Erfahrung ist es sinnvoll, sich frühzeitig und sorgfältig jedenfalls über die Themen der Testamentserrichtung bzw. des Abschlusses eines Erbvertrages oder die Möglichkeiten von lebzeitigen Übertragungen zu unterrichten. Dabei spielt in jungen Jahren für gewöhnlich die Frage einer Steueroptimierung regelmäßig nur eine zweitrangige Rolle. Im Vordergrund steht vielmehr bei jungen Familien die Absicherung von Kindern für den Fall des Versterbens von Eltern während der Minderjährigkeit der Kinder. Hier werden oftmals Testamentsvollstrecker bzw. Vormundpersonen bestimmt und deren Aufgaben festgestellt, um Vermögen für minderjährige Kinder sachgerecht verwalten zu können. Ehegatten wählen hier erfahrungsgemäß das Berliner Ehegattentestament, verbunden mit dem vorgenannten Supervermächtnis, um zwar einerseits erbschaftssteuerliche Freibeträge auch von Kindern auszunutzen, andererseits jedoch auch eine Erbengemeinschaft mit Kindern zu vermeiden. Hierbei soll neben einer oftmals streitanfälligen Erbengemeinschaft im Fall der Minderjährigkeit von Erben vermieden werden, dass fremde, etwa vom Gericht bestellte Ergänzungspfleger in die Vermögensgestaltung für minderjährige Kinder eingreifen. 

Im vorangeschrittenen Alter werden sodann nicht selten lebzeitige Vermögensübertragungen vorgenommen. Eltern übertragen ihren Kindern etwa Immobilieneigentum unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts sowie der Möglichkeit der Rückforderung für den Fall, dass in der Person des jeweiligen Kindes Umstände eintreten, welche zu einem Verlust des Vermögens führen. Übertragen wird dabei sinnvollerweise der Bestand an Vermögen, welches die Übergeber nicht selbst verwerten, etwa verkaufen möchten. 

Kommt es zu einer derartigen Vermögensübertragung, empfiehlt es sich, etwa bestehende Testamente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Erfolgen beispielsweise lebzeitige Vermögensübertragungen unter Ehegatten zur Umgestaltung von Vermögen, wäre ein Berliner Ehegattentestament kontraproduktiv, da die erreichte Vermögensteilung im Erbfall wieder zu einer Verschmelzung führen würde. In diesem Fall würde sich sodann etwa ein Württembergisches Testament anbieten, wie dies zuvor beschrieben wurde. 

Wird hingegen Vermögen an Kinder übertragen, wäre das Württembergische Testament wiederum wohl nicht Mittel der Wahl. Dies kann dazu führen, dass im Erbfall Kinder Erben werden, welche zuvor beschenkt wurden. Erfolgt der Erbfall innerhalb von zehn Jahren nach dem Geschenk, würde sodann der Wert der Erbschaft mit dem Wert der Schenkung addiert, was wiederum dazu führen kann, dass der Erbschaftssteuerfreibetrag überschritten wird. 

Auch güterrechtliche Aspekte sollten berücksichtigt werden, etwa wenn ein Ehegatte über erhebliches Vermögen verfügt, welches während der Ehezeit erworben wurde, während der andere Ehegatte kein nennenswertes Vermögen erwirbt. Soll hier eine Aufteilung des Vermögens unter Ehegatten erfolgen, damit sodann beide Ehegatten im nächsten Schritt Schenkungen vornehmen oder vererben können, besteht die Möglichkeit des Güterstandwechsels, sofern die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Hier wird sodann im Rahmen einer sogenannten „Güterstandsschaukel“ der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Abschluss eines Ehevertrages beendet und der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Hierdurch entsteht ein Zugewinnausgleichsanspruch desjenigen Ehegatten, der während der Ehezeit den geringeren Zugewinn erwirtschaftet hat. Diese Ausgleichsforderung ist ein familienrechtlicher Anspruch mit der Folge, dass dieser nicht der Schenkungssteuer unterfällt. 

Ebenfalls möglich ist, dass Vermögen unter Ehegatten aufgeteilt wird, indem eine im Eigentum stehende, von den Ehegatten genutzte „Ehewohnung“ übertragen wird. Als familienrechtliche Gestaltung unterfällt die Übertragung der Ehewohnung ebenfalls nicht einer Schenkungssteuer. Es kommt somit auch nicht darauf an, welchen Verkehrswert eine solche Immobilie aufweist. 

Hierbei kann auch im Laufe der Zeit die Ehewohnung gewechselt werden. Verfügen beispielsweise Ehegatten über einen regulären Wohnsitz sowie eine Ferienimmobilie, kann auch das Feriendomizil steuerbefreit als Ehewohnung übertragen werden, wenn die Ehegatten ihren allgemeinen Wohnsitz dorthin verlegen.

Zur sogenannten „Ehewohnungsschaukel“ erwächst die Übertragung der Ehewohnung, wenn diese sodann etwa im Rahmen eines Kaufvertrages gekauft und somit zurückübertragen wird. Auf diese Weise kann Vermögen, welches eigentlich nicht steuerbefreit übertragen werden kann, als Kaufpreis übertragen werden.

Somit ist es erfahrungsgemäß sinnvoll, sich in wiederkehrenden Abständen mit der Frage von Testamenten sowie hiermit verbundenen lebzeitigen Übertragungen rechtzeitig zu befassen, um rechtzeitig und sachgerecht jedenfalls prüfen zu können, ob steuerliche Vorteile bestehen und ausgenutzt werden sollen.

Wie können Schenkungen zu Lebzeiten genutzt werden, um das steuerliche Vermögensnachfolgekonzept zu optimieren, und welche steuerlichen Freibeträge und Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei relevant?

Die Vermögensübertragung „mit warmer Hand“, also zu Lebzeiten, ist ein gutes Mittel, um eine steueroptimierte Vermögensnachfolge zu erreichen. Hierbei gilt, dass erbschaftsteuerliche Freibeträge etwa von Ehegatten in Höhe von € 500.000,00 oder von Kindern in Höhe von € 400.000,00, aber auch von Enkelkindern in Höhe von € 200.000,00, alle zehn Jahre neu entstehen und somit über die Zeit mehrfach genutzt werden können. 

Zu bedenken ist bei der Frage einer geplanten lebzeitigen Schenkung, dass der Schenker nach erfolgter Schenkung nicht mehr Eigentümer ist. Soll beispielsweise Immobilieneigentum im Alter noch verkauft werden können, um Kosten einer Pflege oder den Erwerb einer alten- bzw. behindertengerechten Immobilie zu finanzieren, sollte von einer lebzeitigen Schenkung Abstand genommen werden, und zwar hier nun aus dem eigenen Versorgungsinteresse und nicht aus steuerlichen Interessen.

Besteht hingegen etwa Immobilieneigentum, welches der Schenker nicht verkaufen möchte und somit nicht mehr dem Bestand nach benötigt, kann eine Schenkung in Betracht kommen. Dies kann ohne den Vorbehalt von Rechten erfolgen, etwa wenn ein Kind eine geschenkte Immobilie selbst und dauerhaft zu Eigentum erhalten und nutzen soll. Bei Renditeobjekten behält sich der Schenker hingegen regelmäßig das Nießbrauchsrecht vor. Dies führt dazu, dass er wie auch zuvor berechtigt ist, sämtliche Erträge wie eigene Nutzung sowie Mieteinnahmen zu ziehen. Umgekehrt wird vertraglich vereinbart, dass er auch sämtliche Lasten zu tragen hat. 

Durch die Schenkung von Immobilieneigentum unter Nießbrauchsvorbehalt zu Lebzeiten wird sichergestellt, dass eine Immobilie mit einem aktuell festgestellten Verkehrswert übertragen wird. Behält sich der Übergeber das Nießbrauchsrecht vor, wird darüber hinaus der Wert des Nießbrauchsrechts festgestellt, und zwar anhand des jährlichen Nettomietwertes multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten. Dieser Wert wird vom Verkehrswert der Immobilie abgezogen. Dies führt dazu, dass eine Immobilie verschenkt werden kann, deren Verkehrswert höher ist als der Schenkungssteuerfreibetrag, dieser Wert jedoch durch den Abzug des Nießbrauchsrechts wieder unter den Schenkungssteuerfreibetrag fällt.

Auch hier bestehen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten. Vermögensübertragungen können aufgrund familienrechtlicher und damit steuerneutraler Umstände erfolgen im Rahmen der sogenannten Güterstandsschaukel, also dem Ausgleich von Zugewinnausgleichsansprüchen durch Vereinbarung von Gütertrennung nach zuvor bestehender Zugewinngemeinschaften. 

Ferner wird Vermögen unter Ehegatten aufgeteilt, etwa auch im Rahmen von Schenkungen, also sogenannten „ehebedingten Zuwendungen“ unter Berücksichtigung des Schenkungssteuerfreibetrages oder schenkungssteuerfrei durch Übertragung der Ehewohnung. Dies ist nicht selten sodann die Vorstufe im Rahmen einer sogenannten „Kettenschenkung“, also der hierauf erfolgenden Übertragung an Kinder und Enkelkinder. Anstatt Vermögen von nur einem Elternteil auf Kinder zu übertragen, erfolgt die Übertragung hierbei von Vermögen von beiden Elternteilen unter Ausnutzung des Steuerfreibetrages nicht nur nach einem, sondern nach beiden Eltern- bzw. Großelternteilen. 

Zu überlegen ist auch, ob steuerliche Freibeträge sowie günstige Steuerprogressionenen erst geschaffen werden. So wäre beispielsweise nicht ehelichen Partnern aus steuerlicher Hinsicht zu empfehlen, zu heiraten, um den Erbschaftssteuerfreibetrag eines Ehegatten, einen erbschaftssteuerrechtlichen nicht relevanten Zugewinnausgleich sowie den Versorgungsfreibetrag von bis zu € 256.000,00 zu erlangen. Bestehen enge Verhältnisse zwischen Eltern und nicht leiblichen Kindern, besteht die Möglichkeit der Adoption, um dem späteren Kind infolge Adoption die Ausnutzung des Steuerfreibetrages von € 400.000,00 zu ermöglichen. Angemerkt sei, dass auch Stiefkinder über einen Steuerfreibetrag von € 400.000,00 verfügen.

Welche steuerlichen Auswirkungen ergeben sich bei der Vererbung von Immobilien oder Unternehmen, und welche Strategien können verwendet werden, um die Steuerlast zu minimieren?

Bei der Vererbung von Unternehmen gilt, dass in diesem Fall grundsätzlich immer der steuerliche Berater involviert werden sollte, um nicht beabsichtigte und vorhergesehene Nachteile zu vermeiden. Wird ein Unternehmen vererbt, kann dies steuerbefreit oder steuerbegünstigt erfolgen, wenn das Unternehmen unter Berücksichtigung einer bestimmten Lohnsumme fortgeführt wird. Hier steht der Fortbestand des Unternehmens unter Beibehaltung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Besondere Differenzierungen sind erforderlich, wenn ein Unternehmen vermögensverwaltend tätig ist, was steuerliche Privilegierungen gefährdet.

Bei hohem, oftmals nur schwierig aufteilbarem Vermögen wir etwa umfangreichem Immobilienvermögen kommt in Betracht, dieses in vermögensverwaltende Gesellschaften einzubringen und weitere Personen durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen hieran zu beteiligen. Diese so genannten „Familienpoolgesellschaften“ werden regelmäßig in den Rechtsformen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der Kommanditgesellschaft (KG) geführt. Dabei ergibt sich ab dem 01.01.2024 die Neuerung, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sodann in einem Gesellschaftsregister eingetragen wird, was die bisher bestehenden Schwierigkeiten etwa im Grundbuchverkehr beseitigen soll. 

Übertragen werden bei dieser Gestaltungsform Gesellschaftsbeteiligungen an Vermögen, nicht vermögen selbst. Dies führt dazu, dass die erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge besser ausgenutzt werden können, es werden schlicht Gesellschaftsbeteiligungen im Wert der Freibeträge übertragen. Darüber hinaus kann der Vermögen, was oftmals gewünscht ist, durch Gestaltungen der Gesellschaftsverträge regelmäßig von den Schenkern weiter wie bisher verwaltet werden, sodann als „geschäftsführende Gesellschafter“ der GbR oder als „Komplementär“ einer KG. Es kann auch eine Fremdgeschäftsführung eingerichtet werden, etwa dann, wenn Kinder oder Enkelkinder nicht willens oder in der Lage zu einer Verwaltung von Vermögen sind. Zu bedenken ist bei dieser Form der Vermögensnachfolge, dass hiermit stets ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Hinsichtlich Immobilien gilt, dass bei der Vererbung einer ehelich genutzten Wohnung diese steuerneutral übertragen werden kann, wenn der überlebende Ehegatte die Wohnung selbst nach dem Erbfall für die Dauer von mindestens zehn Jahren weiter nutzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zehnjährige Behaltensfrist entfällt, wenn die Ehewohnung zu Lebzeiten übertragen wird. Auch in diesem Fall ist die Übertragung steuerneutral, jedoch ohne dass eine Behaltensfrist besteht. Für diesen Fall empfiehlt sich, dass Ehegatten über Vorsorgevollmachten in notarieller Form verfügen, damit etwa ein Ehegatte in die Lage versetzt wird, die Ehewohnung selbst unter Ausnutzung der Vorsorgevollmacht auf sich zu übertragen, wenn der andere Ehegatte hierzu nicht mehr in der Lage ist. 

Welche Rolle spielen steueroptimierte Erbverträge, wie beispielsweise Vor- und Nacherbfolge oder Vermächtnisse, bei der Gestaltung einer steueroptimierten Vermögensnachfolge, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Zunächst gilt für Erbverträge das gleiche wie für Testamente. Die Besonderheit des Erbvertrages gegenüber dem Testament bzw. dem gemeinschaftlichen Testament besteht darin, dass hierbei mindestens zwei Personen verbindlich erbrechtliche Regelungen treffen. Die Regelungen eines Testamentes können auch im Erbvertrag geregelt werden. 

Erbverträge spielen dabei insbesondere im unternehmerischen Bereich eine Rolle, hier zur Sicherung des Unternehmens selbst. Es wird dabei im Erbvertrag, welcher der notariellen Beurkundung bedarf, der Unternehmensnachfolger als Erbe eingesetzt. So wird erreicht, dass in der Sekunde des Todes des Unternehmers das Unternehmen auf den Erben übergeht mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Er kann das Unternehmen somit gleich nach dem Tod des Unternehmers fortführen, ohne dass noch Unternehmensbestandteile oder Gegenstände formal vom Erben auf den Unternehmer übertragen werden müssen.

Um den Bestand des Unternehmens vor Pflichtteilsansprüchen oder Zugewinnausgleichsansprüchen zu schützen, werden sodann regelmäßig anderen Familienmitgliedern, welche das Unternehmen nicht fortführen, Versorgungsvermächtnisse zugewandt. Sie erhalten Geldbeträge, private Immobilien oder Ähnliches. Im Gegenzug verzichten diese etwa auf Pflichtteilsansprüche, um den Bestand des Unternehmens nicht durch Pflichtteilszahlungen zu gefährden.

Die steuerliche Optimierung ist dabei die gleiche wie auch beim Testament. Durch die Zuwendung von Vermächtnissen werden erbschaftssteuerliche Freibeträge etwa anderer Familienmitglieder ausgenutzt. 

Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbfolge ist hingegen kein spezielles steuerrechtliches Instrument. Vielmehr wird bei der Vor- und Nacherbfolge geregelt, wie Vermögen längerfristig Personen zugewandt wird. Da der Vorerbe regelmäßig über das geerbte Vermögen nicht oder nur mit Einschränkungen verfügen darf, soll dieses sodann regelmäßig nach dem Tod des Vorerben späteren Erben zur Verfügung stehen. Hierdurch wird somit der Kreis der Erben gesteuert. Besondere Bedeutung hat das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbfolge im sogenannten „Behindertentestament“ zum Schutz des zu vererbenden Vermögens vor Zugriffen der öffentlichen Hand oder im Rahmen des sogenannten „Geschiedenentestaments“, hier zur Sicherstellung, dass für den Fall des Versterbens von Kindern nicht das diesem Kind vererbte Vermögen dem anderer Elternteil des Kindes und somit dem geschiedener Ehegatte zugutekommt.

Vermächtnisse eignen sich dem gegenüber uneingeschränkt zur Zuweisung von bestimmten Vermögensgegenständen und damit zur Ausnutzung von Freibeträgen sowie Steuerbegünstigungen.

Ich hoffe, meine Ausführungen sind für Sie dienlich und hilfreich. Sehr gerne stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen oder Wünsche zur Verfügung.

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Herr Ströbele, vielen Dank für das Interview.

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