Die Idee der Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist nicht neu. Was halten Sie davon?
Dr. Sebastian Grabmaier: Grundsätzlich ist das eine sinnvolle Idee, da leider viele Selbständige – wie aber auch viele Arbeitnehmer – das Thema Altersvorsorge gar nicht, zu spät oder mit zu geringen Beiträgen angehen. Durch eine gesetzliche Regelung – sei es durch eine Verpflichtung zur Altersvorsorge und steuerliche Anreize für private Altersvorsorge – kann Altersarmut verhindert werden. Zudem wird ein generelles Bewusstsein für die Altersabsicherung geschaffen. Es kommt aber stets auf die Ausgestaltung an: Von einer weiteren staatlichen Rentenform halte ich rein gar nichts!
Selbständige bezahlen deutlich höhere Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer mit Dr. Sebastian Grabmaiervergleichbarem Einkommen. Woran liegt das?
Dr. Sebastian Grabmaier: Selbständige müssen diese Beiträge komplett aus der eigenen Tasche bezahlen, da es naturgemäß keinen Arbeitgeber-Anteil gibt. Selbständige sind aber auch flexibler, da diese beispielsweise auch einkommensunabhängig eine private Krankenversicherung abschließen können. Diese bietet bessere Leistungen als die GKV und ist vielfach auch deutlich günstiger.
Wenn die Altersvorsorgepflicht auch auf Selbstständige ausgeweitet wird: Was bedeutet das für Solo-Selbstständige?
Dr. Sebastian Grabmaier: Das wäre zumindest zu Beginn der Altersvorsorgepflicht ein Problem. Solo-Selbständige konnten zumeist noch keine großen Kapitalreserven aufbauen und müssen insbesondere zum Start der selbständigen Tätigkeit in ihr Unternehmen investieren. Durch die verpflichtende Altersvorsorge sinkt das frei verfügbare Kapital des Solo-Selbständigen und nötige Investitionen ins eigene Unternehmen fallen insgesamt geringer aus. Daher sollte es für Solo-Selbständige insbesondere in den ersten Jahren erleichterte Sonderregelungen geben.
Wie soll die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet, wie vorgesorgt werden?
Dr. Sebastian Grabmaier: Auf jeden Fall durch ein kapitalgedecktes System über private Altersvorsorgeangebote. Die (Rürup-)Basisrente könnte hier ein gutes Vorbild sein. Dagegen haben Umlagesysteme wie die bestehende gesetzliche Rentenversicherung oder Staatsfondsmodelle große Nachteile: Zum einen hält die staatliche Rentenversicherung schon heute der demographischen Entwicklung nicht Stand, immer weniger Einzahler müssen eine wachsende Zahl von Rentenberechtigten finanzieren. Daher müssen Steuerzuschüsse immer höher ausfallen und die Einbeziehung der Selbständigen schafft nur eine vorübergehende Schönung der Entwicklung. Zum anderen muss ein staatliches System immer mehr rentenfremde Zusatzleistungen schultern, für die keiner eingezahlt hat, wie beispielsweise eine Mütterrente oder die Versorgung von Sozialfällen. Das sind weitgehend Steuerthemen, die Politiker aber der fehlenden Transparenz wegen gerne in die Sozialversicherungstöpfe umverteilen. Wenn dann die Anlagekriterien auch noch den politischen Zielen der jeweiligen Regierung genügen sollen, droht ein Staatsfondssystem gänzlich unattraktiv zu werden. Denn anders als der norwegische Staatsfonds hat der deutsche Staat eben keine Öleinnahmen!
Was wären die Alternativen dazu? Ein gemeinsamer Rententopf für Angestellte und Selbständige?
Dr. Sebastian Grabmaier: (siehe Punkt 4). Eine verpflichtende Aufnahme von Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung wird derzeit ja nicht in erster Linie zugunsten der Selbständigen diskutiert, sondern um für die Belastungen der Rentenversicherung eine weitere Gruppe von Einzahlern zu finden. Die Lösung wäre für die Selbständigen erst einmal nachteilig, weil ihre Einzahlungen erst einmal den bereits bezugsberechtigten ehemaligen Angestellten zu Gute kommt, ohne dass die Finanzierbarkeit in der Auszahlungsphase langfristig gesichert ist. Das demographische Problem eines Umlagesystems wird dadurch also nur zeitlich geschoben, aber nicht gelöst. Allerdings wären die Selbständigen doppelt betroffen, da ja der gesamte Beitrag aus dem eigenen Einkommen finanziert werden muss. Private Altersvorsorgeprodukte bieten hier deutlich höhere Ertragschancen, so dass auch mit weniger Kapitaleinsatz eine auskömmliche Altersvorsorge erreicht werden kann.
