Der Internationale Währungsfonds IWF hat in seinem Wachstumsreport Deutschland einen schlechten politischen Führungsstil in Corona-Zeiten attestiert. Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort stehe auf dem Spiel, prophezeien die IWF-Experten. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Ulrich Leitermann: Aus meiner Sicht hat die Corona-Krise Licht und Schatten gezeigt: Insgesamt haben wir in Deutschland die Pandemie bisher mit vergleichsweise wenig Toten überstanden – auch wenn jeder Todesfall natürlich tragisch ist. Wirtschaftlich kommen wir als Land relativ gut aus dieser Krise. Der IWF hat Deutschland ausdrücklich für seine Finanzpolitik während der Pandemie gelobt. Gleichzeitig hat Corona jedoch auch deutliche Defizite in unserer Gesellschaft und Politik aufgezeigt. Unsere Bürokratie funktioniert längst nicht so gut und effizient, wie wir das vielleicht immer dachten. Sonst hätten uns nicht so viele Länder beim Impftempo abgehängt. Am gravierendsten sind aus meiner Sicht jedoch die Defizite bei der Digitalisierung. Egal ob man in die Schulen oder die Gesundheitsämter schaut – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sind wir bei der Digitalisierung schlichtweg abgehängt. Selbst das Wirtschaftsministerium spricht in einer Studie von „archaischen Zuständen“. Corona hat auch gezeigt, dass unser Föderalismus – bei all seinen Stärken – in einer wirklichen Krise an seine Grenzen kommt.
Die Politik verweist auf die ökonomische Stärke Deutschlands, der Wachstumsreport zeichnet hingegen ein anderes Bild. Deutschland und Großbritannien, selbst Italien, meistert die Krise aus Sicht des IWF besser und die Wirtschaft werde schneller in den Wachstumsmodus übergehen. Woran liegt das?
Ulrich Leitermann: Es gibt natürlich eine Korrelation zwischen dem Impffortschritt und der Konjunktur: Länder wie Großbritannien, die sehr früh und schnell impfen konnten, profitieren von einer raschen Erholung ihrer Wirtschaft. Deutschland hat diesen Effekt leider verpasst, weil wir erst spät mit dem Impfen gestartet sind. Finanz- und sozialpolitisch hat die Bundesregierung während der Krise viel richtig gemacht – insbesondere das Kurzarbeitergeld hat viele Arbeitsplätze gesichert und die Unternehmen können jetzt in der Öffnung wieder rasch durchstarten. Was mich mehr besorgt, sind jedoch die strukturellen Probleme, die seit Jahren nicht wirklich angegangen werden, sondern von der Politik nur verwaltet werden. Das fängt bei mangelhaften Internet-Verbindungen an und hört bei Bürokratismus und kleinteiliger Bildungspolitik auf. Wir müssen die Pandemie deshalb als Weckruf begreifen. Wenn wir in Deutschland unsere strukturellen Probleme nicht angehen und endlich unsere selbstzufriedene Behäbigkeit bei der Digitalisierung ablegen, werden wir wirtschaftlich bald abgehängt sein.
Welche Verbesserungen würden Sie sich als Unternehmer am Wirtschaftsstandort Deutschland wünschen?
Ulrich Leitermann: Kurzfristig wünsche ich mir eine effizientere Impfstrategie und überhaupt eine mehr vorausschauende Pandemiebekämpfung. Viele Themen, vom digitalen Impfausweis bis zu digitalen Lernplattformen für den Distanzunterricht, hätte man viel früher und vorausschauender angehen können. Wir müssen die großen Zukunftsthemen endlich angehen und bei der Digitalisierung durchstarten. Wir müssen unsere Altersvorsorge zukunftsfähig machen. Und wir müssen in unsere Zukunft investieren, also in Bildung, Infrastruktur, Bürokratieabbau. Dazu gehört auch, dass wir ein faires Wettbewerbsumfeld schaffen – als Versicherer werden wir beispielsweise viel stärker reguliert als Digitalunternehmen. Wir brauchen auch eine Reform der Unternehmenssteuer. Sonst ist Deutschland bald nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wie sind Ihre Zukunftsaussichten des Unternehmens und Ihrer Branche?
Ulrich Leitermann: Die Versicherungswirtschaft ist insgesamt gut durch die Krise gekommen. Viele Unternehmen haben früh in Agilisierung und Digitalisierung investiert und konnten deshalb auch während des Lockdowns ihre Kunden optimal versorgen. Die Versicherungswirtschaft hat sich in der Krise als Stabilitätsanker erwiesen. Für einige unserer Unternehmenskunden, beispielsweise in der Gastronomie oder im Handwerk, waren die Lockdowns jedoch eine enorme wirtschaftliche Herausforderung. Ich halte es deshalb für nicht ausgeschlossen, dass wir nach der Krise und dem Auslaufen staatlicher Hilfen in manchen Branchen eine Pleitewelle erleben. Hier muss die Politik gegensteuern.
Welches Szenario fürchten Sie? Und welches sollte keinesfalls eintreten?
Ulrich Leitermann: Vor der Bundestagswahl im Herbst geht wieder einmal das Gespenst der Bürgerversicherung um. Manche Parteien fordern in ihren Wahlprogrammen ein Umschwenken in der Gesundheitspolitik. Ein solcher Systembruch wäre fatal. Bürgerversicherung hört sich vielleicht gut an, tatsächlich wird jedoch das seit Jahrzehnten bewährte duale Gesundheitssystem aus privater Vorsorge und dem staatlichen Sicherheitssystem komplett in Frage gestellt. Das sollten wir nicht zulassen. Im Übrigen bin ich durchaus der Meinung, dass es im Gesundheitswesen eine Menge zu verbessern, zu modernisieren und auch zu digitalisieren gibt, um die Gesundheitskosten zu reduzieren und die Ineffizienzen im System zu beseitigen. Ich bin hier für einen offenen und unvoreingenommenen Dialog mit allen Stakeholdern und auch der Politik.
