Der Wohngipfel der Bundesregierung ist vorüber. Im Vorfeld kündigt Justizministerin Lambrecht weitere Schritte an, sie will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass diese Umwandlung der erste Schritt zu Verdrängung ist oder haben Sie eine ganz andere Meinung?
Olaf Hinrichsen: Mir fehlt der Glaube an irgendeine Wirkung durch diese Maßnahme. Denn diese Maßnahme schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Eine Wohnung kann nur einmal bewohnt werden, ob dies nun ein Mieter ist, oder ein Eigentümer macht aus meiner Sicht keinen Unterschied. Hinzu kommt, dass Eigentumswohnungen sehr oft vermietet werden. Es würde sich dann nur der Name des Vermieters für den Mieter ändern. Für mich ist das eine weitere, sinnfreie Maßnahme aus der „Berliner Ecke“ und gehört in die Kategorie „Regulierungswut“ ohne gesicherte Erkenntnis.
Ohne Frage hat die Politik seit 2018 einen hohen Tatendrang im Wohnungswesen. Beispielsweise wurde die Mietpreisbremse verlängert und zu viel gezahlte Miete kann bis zu 30 Monate in die Vergangenheit zurückverlangt werden. Zudem ist der Betrachtungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete bis zu einem Zeitraum von 6, statt bislang 4 Jahren verlängert worden. Wie wirken sich die Maßnahmen auf das Ziel aus, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Olaf Hinrichsen: Die Fragestellung enthält zwei mit „nein“ zu beantwortende Dinge. 1. „mehr Wohnraum schaffen“: schaffen diese Maßnahmen nicht, 2. bezahlbaren Wohnraum schaffen: ebenso wenig. Beide Maßnahmen verwalten funktionierende Dinge kaputt, geschaffen im Sinne des Wortes wird durch beide Maßnahmen nichts. Frau Barley hat sogar in der Öffentlichkeit zugegeben, dass die Mietpreisbremse nichts gebracht hat, und im gleichen Zuge von Verschärfung der Mietpreisbremse gesprochen. Kein wirtschaftlich handelnder Mensch kann einen Fehler mit einem noch größeren Fehler ausgleichen. Politiker schon.
Nach Berechnungen des Hannoveraner Pestel-Instituts stiegen die Kaltmieten von Wohnungen für Hartz4-Empfängern im Vergleichszeitraum von 2015 von 5,43€ auf im Jahr 2020 6,96€. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte, dass der Staat somit 1,9 Mrd. Eurp pro Jahr zu viel an Vermieter zahlt. Wäre das nicht tatsächlich besser verwendbar – eben z.B. für sozialen Wohnungsbau?
Olaf Hinrichsen: Sozialer Wohnungsbau ist eine sehr gute und wichtige Sache. Dass die Mietpreise gestiegen sind, liegt unter anderem auch an den Auflagen für Bauherren im Bezug auf Neubau, Umbau und energetische Sanierungen. Die Politik kann nicht immer alles verteuern und sich am Ende wundern, wenn alles teurer wird. Enteignung wird ja auch tlw. öffentlich diskutiert. Das würde bedeuten, dass der Staat u. U. dieselben Immobilien zurück bekäme, die er vor Jahren verkauft hat, als er sich aus dem sozialen Engagement im Bereich Wohnen zurückgezogen hat. Nur in einem wesentlich schlechteren Zustand. Da Enteignung aber auch bedeutet, dass Ausgleichzahlungen fließen müssen, halte ich es für wesentlich sinnvoller, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Denn auch Enteignungen schaffen keine neue Wohnung.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und zu wenig Wohnraum? Würden Sie sagen, dass in Deutschland eine vermieterfreundliche Politik herrscht oder was könnte noch verbessert werden?
Olaf Hinrichsen: Wie gesagt, die Baukosten sind auf Grund von gesetzlichen (energetischen) Vorgaben enorm gestiegen. Aber es ist letzten Endes ein Markt und es herrscht das Angebot- und Nachfrageprinzip. Im ländlichen Bereich gibt es z.B. sehr oft Leerstand. Hier herrscht Unverständnis über die Debatte. In den Städten stellt sich die Frage, warum jeder in der Innenstadt von Berlin oder sonst einer Stadt leben soll. Das war doch früher auch nicht so. Grundsätzlich ist die Politik nicht Vermieterfreundlich, sondern im Gegenteil, die Rechtsprechung ist oft Vermieterunfreundlich. Der Staat hat seine Aufgaben in dem Bereich „Wohnen“ an die private Wirtschaft abgegeben. Das war falsch und sollte geheilt werden. Jetzt der privaten Wirtschaft vorzuschreiben, wie sie es machen sollen ist scheinheilig. Im letzten Jahr war ich in Berlin zu einer Fachtagung der Immobilienwirtschaft und unser Bus wurde von Demonstranten angegriffen. Wir wurden beschimpft und bedroht, weil wir uns bereichern an Mieten und von Bedürftigen. Das war eine deutliche Rückmeldung der dortigen Politik und unter Anderem das Resultat von hetzerischem Journalismus.
Worauf ist Ihr Unternehmen spezialisiert und welcher Form sind Sie von Wohnungsmarkt-Reformen betroffen?
Olaf Hinrichsen: Mein Unternehmen ist als Immobilienmakler zertifiziert und wir vermieten und verkaufen Immobilien. Zudem bin ich zertifizierter Gutachter und schreibe Gutachten für Standardimmobilien. Von den Reformen sind wir nicht betroffen, denn obwohl unsere Mietpreise über den von Berlin liegen ist es hier überhaupt kein Thema. Das kann natürlich daran liegen, dass hier keine Abgeordneten wohnen.
